Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Geltungsbereich
- 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit piccolina Kindermode & Spiel, Blumen & Ideen (nachfolgend „piccolina“ genannt) hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes in schriftlicher Form vereinbart.
- 1.2 Kunden im Sinn der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher ab 18 Jahre als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- 1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
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2. Vertragsabschluss
- 2.1 Verträge in diesem Shop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
- 2.2 Sie geben ein verbindliches Angebot bei „piccolina“ ab, indem sie das Angebot schriftlich, per Fax, per email oder über das Online-Bestellformular des Online-Shop von „piccolina“ abgeben. Bei einer Bestellung über das Formular im Online-Shop gibt der Kunde nach Eingabe der verlangten Daten im letzten Schritt „Bestellung abschicken“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Abschicken Ihrer Bestellung erhalten Sie von „piccolina“ eine E-mail, Fax oder schriftliche Bestätigung, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Die Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.„piccolina“ ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Der Vertrag kommt somit erst mit Versendung der von Ihnen bestellten Ware zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
- 2.3 Die Bestelldaten werden von „piccolina“ gespeichert und können vom Kunden nach Absenden seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto aufgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop bei „piccolina“ angelegt hat.
- 2.4 Die Bestellabwicklung findet per email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-mail-Adresse und auch Postadresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von „piccolina“ versandten emails und Waren empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
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3. Rückgabebelehrung
- 3.1 Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform( z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
piccolina Kindermode & Spiel, Blumen & Ideen
Bodenseestr. 28
88239 Wangen-Neuravensburg - 3.2 Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung.
- 3.1 Rückgaberecht:
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
- 4.1 Alle angegeben Preise des Verkäufers sind Euro- und Endpreise und enthalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer. Im Fall einer Mehrwertsteuererhöhung behalten wir uns eine Erhöhung der Preise vor. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Über unsere Lieferzeit informieren wir Sie im jeweiligen Bestellvorgang. Kann die dort angegeben Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie per E-Mail. - 4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorauskasse per Überweisung - 4.3 Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen die Haftung bei Verlust aus.
- 4.4 Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls wir ohne eigenes Verschulden die bestellte Ware nicht liefern können, weil der Lieferant von piccolina seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist piccolina gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht mehr zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
- 4.1 Alle angegeben Preise des Verkäufers sind Euro- und Endpreise und enthalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer. Im Fall einer Mehrwertsteuererhöhung behalten wir uns eine Erhöhung der Preise vor. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
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5. Versandkosten
Die Lieferung von Waren erfolgt stets auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegeben Lieferanschrift. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Rückgaberecht ausübt. -
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „piccolina“. -
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuvor gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tagen an piccolina auf Kosten von piccolina zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach dem gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Piccolina behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. -
8. Anwendbares Recht
- 8.1 Zwischen Anbieter und Kunden basiert die vertragliche Beziehung auf dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Güter. Ausgenommen von dieser Rechtswahl sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
- 8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Neuravensburg, den 01.10.2010
